Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Berlin-Besuch Mursis: "Schwierige Gratwanderung"

2013-01-30T20:24:54

Regensburg (ots) -

Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich. Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gratwanderung für Berlin und für Kairo. Der Besuch war zudem im Vorfeld mit vielen Fragen, Forderungen, Wünschen und Hoffnungen nahezu überfrachtet worden. Und er fand vor dem dramatischen Hintergrund der blutigen Unruhen im Land am Nil selbst statt. Solcherart aufgeladene Treffen können auch schiefgehen. Doch dazu kam es gestern nicht. Und dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens gab Mursi den zum aufrechten Demokraten geläuterten Muslimbruder, dem das Wohl seines Landes wichtiger sei als die islamistischen Partikular-Interessen seiner Bewegung. Und zweitens hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Mischung aus fordernder Diplomatie und kühlem Pragmatismus dem Besuch so etwas wie einen Anschein von Normalität verliehen. Sie empfing den umstrittenen Präsidenten mit den üblichen Zeremonien. Sie forderte ihn auf, den Weg der Demokratie fortzusetzen, ohne ihn an den Pranger zu stellen. Und erst Recht, ohne sich bei ihm anzubiedern. Neudeutsch nennt man so etwas wohl: Business as usual. Die Geschäfte laufen normal weiter. Selbst kritische Nachfragen nach seinen Israel-kritischen Äußerungen wischte Mursi gestern mit ein paar Floskeln vom Tisch, die auch von westlichen Politikern stammen könnten. Dass er den israelischen Nachbarn als "Blutsauger" und "Kriegstreiber" verunglimpft habe, tat Mursi mit der Bemerkung ab, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er stimmte im gleichen Atemzug das Hohelied von Demokratie und Menschenrechten an. Der Präsident aus Kairo wusste offenbar genau, was man in Berlin von ihm hören wollte. Und natürlich stehe er für Religionsfreiheit. Das mögen viele seiner Landsleute am Nil anders sehen. Wahrscheinlich nicht nur verfolgte koptische Christen. Mursi verscherzt es sich auch mit den Jungen, mit den Unzufriedenen, die vor zwei Jahren maßgeblich die "Arabellion" begannen. Viele der damaligen Hoffnungen werden von ihm nun bitter enttäuscht und sogar gewaltsam hinweggefegt. Dem arabischen Frühling folgte ein demokratischer Winter. Ägypten droht im Chaos zu versinken. Und Mursi erscheint vielen nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. Das deutsche Verhältnis zu Ägypten ist dabei durchaus vielschichtig. Berlin braucht Kairo als einen verlässlichen, politisch-stabilen Partner im Nahen Osten. Die Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel etwa ist für die Existenz des jüdischen Staates enorm wichtig. Auch wäre es für Deutschland, den gesamten Westen und den nordafrikanischen Raum verheerend, wenn sich mit Mursi am Nil eine islamistische Diktatur ausbreiten würde. Anzeichen dafür gibt es leider genug. Auf der anderen Seite verbinden beide Länder vielfältige wirtschaftliche Bande. Nicht nur im Tourismus, der wegen der Unsicherheit in einigen Regionen Ägyptens enorme Einbrüche zu beklagen hatte. Deutsche Investoren verlangen Sicherheit am Nil. Mursi wiederum benötigt für die ägyptische Wirtschaft ausländisches Kapital, Wirtschaftshilfe und womöglich auch eine teilweise Streichung von Staatsschulden, um die darniederliegende Wirtschaft in Gang zu bringen. So umstritten der ägyptische Präsident national und international auch sein mag, Mohammed Mursi ist für Berlin derzeit ohne Alternative. Autor: Reinhard Zweigler

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