Pressemitteilung

Rheinische Post: Später Protest gegen die Rundfunkgebühr = Von Gerhard Voogt

Düsseldorf (ots) -

Die Kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die hohen Kosten, die den Städten und Gemeinden durch die Neuregelung der Rundfunkbeiträge entstehen. Tatsächlich ist es absurd, wenn die Rundfunkanstalten den klammen Kommunen jetzt einen Teil des Geldes wieder aus der Tasche ziehen, das sie zuvor an Hilfsmitteln vom Land bekommen haben. Städte mit dezentralen Strukturen werden überdies für ihre Bürgerfreundlichkeit mit besonders hohen Abgaben bestraft. Schon streiten die Experten darüber, was eine städtische Betriebsstätte ist und was nicht. Zählen Friedhöfe auch dazu? Fragen wie diese machen deutlich, dass die Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag überarbeitet werden müssen. Das ist ärgerlich. Auch deshalb, weil die Auswirkungen der Reform einmal mehr erst bei der Umsetzung angeprangert werden. Die Neuregelung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde in allen 16 Landesparlamenten beraten. Wieso haben die Spitzenverbände nicht schon bei den Expertenanhörungen lautstark gegen die Pläne protestiert? Die Chance, die Schnitzer zu verhindern, war jedenfalls da. Dass sie nicht genutzt wurde, müssen sich die Vertreter der Kommunen selbst zu schreiben.

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