Pressemitteilung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über den Rundfunkbeitrag Dringend überarbeiten RALF T. MISCHER

Bielefeld (ots) -

Vorab sei gesagt: Niemand stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage. Er soll Unabhängigkeit und Anspruch bieten - wenngleich viele sagen, dass der Anspruch in den letzten Jahren zugunsten eines oft seichten Programms weichen musste. Trotzdem ist Kritik an der neuen Rundfunkgebühr, die am 1. Januar eingeführt wurde, erlaubt. Die verharmlosend als Rundfunkbeitrag bezeichnete Gebühr bringt für die meisten Privatleute zwar keine großen Änderungen, sorgt bei Unternehmen und Kommunen jedoch für erhebliche Mehrkosten - und riesigen Verwaltungsaufwand. Kritiker führen aber auch rechtliche Bedenken ins Feld. Der Verfassungsjurist Degenhart etwa bescheinigt dem Rundfunkbeitrag in einem Gutachten, dass er verfassungswidrig sei. Er moniert besonders, dass der Beitrag eine Steuer sei, die in ungleicher Weise erhoben werde. Ein Blick auf die Kommunen bestätigt das: Städte, die bürgernah und dezentral aufgestellt sind, zahlen mehr, weil sie viele Gebäude haben. Das muss dringend überarbeitet werden. Gut, dass die ARD endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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