Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bundestagswahlkampf: "Im Schlafwagen ins Kanzleramt"

Regensburg (ots) -

Wer sich 2009 gewundert hat, warum der Wahlkampf damals so seltsam inhaltsleer war, der könnte 2013 ein Déjà-vu erleben. Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen mag das schwarz-gelbe Lager erschüttert haben; er mag Rot-Grün einen lang erhofften Schub für den Start ins Wahljahr gegeben haben. Aber gerade das dürfte am Ende dazu führen, dass die Merkel-CDU alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, die Zitterwahl im Norden zum Ausnahmefall werden zu lassen. Angela Merkel hatte vor vier Jahren etwas perfektioniert, was in der Politikwissenschaft "asymmetrische Demobilisierung" genannt wird. Vereinfacht ausgedrückt ist das die Strategie, die Anhänger des politischen Gegners davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen, indem man Konfliktthemen im Wahlkampf umgeht. Genau das macht die Union bereits seit geraumer Zeit. Vom Mindestlohn bis zur Rentenreform führen CDU und CSU eine Version der "Hase-und-Igel"-Geschichte auf: Egal, wo SPD oder Grüne versuchen, Akzente zu setzen, ist die Union schon da. Dass hinter den Konzepten der beiden Kontrahenten ganz unterschiedliche Vorstellungen stecken, spielt dabei erst einmal keine Rolle. Hauptsache, man lässt keine Flanke ungedeckt. Vor allem die SPD-Wähler haben, so die Idee, wenig Grund, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen, wenn klassisch sozialdemokratische Themen bei einer in die Mitte gerückten Union auch vorhanden sind. Die Wähler von CDU und CSU hingegen sind alleine schon deswegen leichter zu motivieren, weil sie keine linke Mehrheit an der Regierung sehen möchten. Soweit die Theorie. Merkels Union ist nicht mehr die von 2009. Vor lauter In-die-Mitte-Rücken hat sie ihre konservativen Wähler vergrault. In den Landtagswahlen seit 2009 hat sie teils massive Einbußen hinnehmen müssen. Und der Partner im bürgerlichen Lager, die FDP, schwächelt. Seit Niedersachsen ist klar, dass eine Kampagne, ihn zu stützen, eine Art von Selbstkannibalisierung darstellt. Von nun an ist die Union auf sich alleine gestellt, und das heißt auf Merkel alleine. Eine gefährliche , aber nicht aussichtslose Situation. Merkel ist schließlich die verkörperte Demobilisierung. Sie hat keine Kanten, an der sich ein Gegner reiben könnte. Vielleicht war das der Grund, warum die SPD sich entschloss, Peer Steinbrück gegen sie antreten zu lassen. Das aber war die falsche Schlussfolgerung aus der richtigen Analyse. Denn die SPD hat sehr wohl erkannt, dass Merkel dabei ist, im Schlafwagen ins Kanzleramt zu rollen. Dass es einen aggressiven, kämpferischen Auftritt braucht, damit dieser Schlafwagen nicht sandmännchengleich die Nation in süßen, untätigen Schlummer schicken kann. Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass ein klassischer sozialdemokratischer Kurs, der soziale Themen in den Vordergrund stellt, erfolgreich sein kann. Sie hat vergessen, dass in NRW ein wichtiger Faktor hinzukam: Glaubwürdigkeit, jene Eigenschaft, die Hannelore Kraft besitzt und die Peer Steinbrück verspielt hat. Zumal ihm jener Linksdrall fehlt, ohne den ein Gegenentwurf zum konservativ-mittigen Ansatz der Merkel-Union nicht glaubhaft vermittelbar ist. Steinbrücks Kandidatur war ein Fehler; aber er hat noch eine Chance. Er muss das machen, was die SPD ursprünglich plante: dem Programm Vorrang vor dem Kandidaten einräumen. Denn sicher geht es auch in dieser Wahl um die Stabilität des Euro und der EU, um die der deutschen Wirtschaft ohnehin. Sicher hat die Kanzlerin sich in diesen Bereichen profiliert. Aber es wäre ebenso wichtig, wenn dieser Wahlkampf auch darum ginge, wie wir miteinander leben wollen; wie wir es schaffen, einer immer größer werdende Zahl von alten, kranken und sozial schwachen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Die SPD könnte in dieser Debatte wichtige Akzente setzen. Es wäre der einzige Weg, ein wenig mehr Spannung in ein Wahljahr zu bringen, in dem ansonsten in Anlehnung an das Zitat des Ex-Fußballers Gary Lineker gelten könnte: Alle dürfen mitspielen, aber am Ende gewinnt Merkel. Autor: Christian Kucznierz

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