Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: Ein gefährliches Spiel

Regensburg (ots) -

Von Jochen Wittmann

Es ist ein gefährliches Spiel, das der britische Premierminister spielt. David Cameron hat die Tür zu einem Austritt aus der EU weit aufgestoßen, nachdem er den Briten ein Referendum versprach. Und vielleicht werden seine Landsleute hindurchgehen. Obwohl er es selbst gewiss nicht will: In knapp fünf Jahren könnte David Cameron als der Premierminister in die Geschichtsbücher eingehen, der sich bei einer nationalen Schicksalfrage heillos verzockt hat. Dabei ist sein zentrales Argument nicht so leicht von der Hand zu weisen. Wenn massive Änderungen in der Eurozone anstehen, ist es nur recht und billig, wenn dabei auch die Interessen der Nicht-Euroländer gewährleistet bleiben. Denn auch die gehören zum Binnenmarkt und brauchen gewisse Garantien und Zusicherungen, um zu verhindern, dass der Euro-Block Entscheidungen durchboxt, die sie benachteiligen würden. Die EU ist schon lange eine Union von Nationen mit variabler Integrationswilligkeit. Es ist Zeit, sagt Cameron, dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten von Grund auf zu durchdenken. Eine Lösung muss gefunden werden, die die Interessen von Kerneuropa und Randeuropa ausbalanciert. Ob sein Argument auf der anderen Seite des Ärmelkanals auch freundlich aufgenommen wird, darf bezweifel werden. Läuft doch Camerons Forderung nach einem "neuen Verhältnis" und der "Repatriierung nationaler Kompetenzen" auf nichts weniger als die Nachverhandlung bestehender Verträge hinaus. Und wenn man diese Büchse der Pandora öffnet, so die Befürchtung, dann verlangt bald jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Extrawürste, und mit der Union ist es vorbei. Ein "Rosinenpicken", ein "Europa à la carte" will man nicht zulassen. Noch ist unklar, welche Kompetenzen im Einzelnen Cameron zurück ins Königreich holen will, denn er hat es bei seiner Grundsatzrede tunlichst vermieden, eine Einkaufsliste vorzulegen. Ihm geht es vor allem darum, jetzt eine Debatte anzustoßen, die in seinen Augen unvermeidlich wird, weil Europa große Integrationsschritte machen will. Und man muss ihm schon zugestehen: So unbequem es manchen kontinentalen Regierungschefs auch sein mag, gebietet es doch der demokratische Prozess, dass man seine Wähler auf dieser Reise mitnehmen muss und in offener Diskussion die Wegmarken absteckt. Aber eben auch im Königreich wird diese Debatte jetzt das politische Klima der nächsten fünf Jahre bestimmen. Und das wird gefährlich, weil Cameron deren Dynamik nicht kontrollieren kann. Alles ist möglich. Umfragen zeigen ein völlig volatiles Wählerverhalten: Vor wenigen Wochen gab es noch eine klare Mehrheit für den Austritt, im Moment wäre eine knappe Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU. Camerons eigene Konservative Partei freut sich darüber, dass man jetzt klare Abgrenzungen zum politischen Gegner gezogen hat. Viele seiner Fraktionskollegen werden ihr Bestes tun, um einem Austritt den Weg zu bereiten und dürfen sich dabei der Unterstützung der rechtskonservativen Zeitungen, einer mächtigen Meinungslobby, sicher sein. Immerhin ist es beruhigend, dass neben Labour und den Liberaldemokraten auch die Gewerkschaften, große Teile der Wirtschaft und der City nichts von einem Austritt halten. Und dass der Durchschnittsbrite schon wissen sollte, dass ihm das Hemd näher sitzt als der Rock: Im nationalen wirtschaftlichen Interesse läge es allemal, in der EU zu bleiben. Aber andererseits ist es alles andere als sicher, dass das Königreich auch in fünf Jahren noch zur EU gehören wird. Ein gefährliches Spiel.

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