Pressemitteilung

Berliner Zeitung: Zum US-Waffengesetz:

2013-01-16T16:53:10

Berlin (ots) -

Joe Biden hatte dieses Gesetz mit geschrieben - und er hat nun als Vizepräsident für Barack Obama eine weitreichende Reform des Waffenrechts erarbeitet. Dabei kommen ihm seine Erfahrungen aus den Verhandlungen in den 90er-Jahren zupass, als er den Widerstand der Waffenlobby unterschätzt hatte. Diesmal schlägt er nicht nur ein Gesetz vor, das die Republikaner im Kongress stoppen können, sondern auch Exekutivmaßnahmen, über die der Präsident allein entscheidet. Wenn die Republikaner eine davon verhindern wollen, müssen sie wenigstens einen Teil des Gesetzes passieren lassen. Und das wäre ein historischer Erfolg.

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