Pressemitteilung

Berichterstattung der Bild-Zeitung zum neuen Rundfunkbeitrag erneut grob falsch und irreführend

Hamburg (ots) -

Die Bild-Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 03.01.2013, die neue "TV-Zwangssteuer" solle vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. "Dies ist und bleibt grob falsch und irreführend", sagt SWR-Justitiar Hermann Eicher, federführend in der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig. Das von der Bild-Zeitung angeführte Zitat des ehemaligen GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz ist aus dem Zusammenhang gerissen und lässt die Gesamtrechnung unberücksichtigt.

Es trifft zu, dass in den Berechnungen, die der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitetet worden sind, davon ausgegangen wird, dass sich durch den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der Beitragszahler möglicherweise um ein Prozent erhöhen lässt. Diese prognostizierte Erhöhung ist aber Teil einer Gesamtrechnung, die zu berücksichtigen hat, dass der neue Rundfunkbeitrag an anderer Stelle deutliche Mindereinnahmen erbringt, z. B. durch den Wegfall von Mehrfachgebührenpflichten, die Deckelung auf einen Beitrag pro Betriebsstätte für Institutionen des Gemeinwohls (Polizei, Feuerwehr, Universitäten, gemeinnützige Vereine, etc.) und der Beitragsfreiheit für das erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte für Unternehmen.

Daher wird auch der ehemalige GEZ-Geschäftsführer, Hans Buchholz, erst dann richtig zitiert, wenn dieser dazu ausführt, "dies sei in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt". Wenn die Zahl der Beitragszahler um ein Prozent steigen würde, geht die Gesamtrechnung aufgrund der angenommenen Mindereinnahmen von Aufkommensneutralität aus. Die von der Bild-Zeitung aufgeführten Steigerungen der Einnahmen "um mindestens zehn Prozent" sind aus Sicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio in keinster Weise nachvollziehbar. "Eine Nachfrage bei ARD oder ZDF wäre journalistisch angebracht gewesen, um diese Fehlberichterstattung zu vermeiden", sagt SWR-Justitiar Eicher.

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