Pressemitteilung

neues deutschland: Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an / Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Berlin (ots) -

In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen Gremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit« weiterzuentwickeln. Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste jedoch generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.

Ähnlich äußerte sich Bunedstagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sprach von einem »nicht auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal besser«, auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.

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