Pressemitteilung

neues deutschland: LINKE-Fraktionschef Udo Wolf sieht Rot-Schwarz in Berlin am Ende

Berlin (ots) -

Der Linksfraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, glaubt nicht an einen Fortbestand der rot-schwarzen Senatskoalition über die gesamte Legislatur bis 2016. "Sie wird wohl nicht bis zum Ende durchhalten", sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Beide "Alphatiere" der Koalition, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Innensenator Frank Henkel, könnten wie im Fall Wowereits an den Problemen beim Großflughafen BER oder wie im Fall Henkels an der eigenen Behörde scheitern. "Dann wäre das Projekt Rot-Schwarz zu Ende", so Wolf, der ein "vollständiges" Versagen der politischen Senatsleitung im Umgang mit den Krisen erkennt. Angesichts der satten rot-schwarzen Mehrheit im Abgeordnetenhaus müsse die Opposition allerdings bis zu möglichen Neuwahlen außerhalb des Landesparlaments für ihre Positionen und Inhalte Mehrheiten finden, betonte Wolf.

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