Pressemitteilung

neues deutschland: Zum Vorschlag Röslers, Bundesvermögen zu verschachern

Berlin (ots) -

Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um besonders gefährlich zu sein. Oft sind sie gerade dann besonders waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Seine Partei dümpelt in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich an dem Stimmungstief bis zur Bundestagswahl 2013 nichts ändert, ist der Einzug in den Bundestag gefährdet. Im schlimmsten Fall wären die Liberalen dort das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr vertreten. Kein Wunder also, dass in der FDP die Zweifel an Röslers Qualifikation als Parteivorsitzender immer größer werden. Da versucht sich Vizekanzler Philipp mit besonders radikalen Tönen zu retten. Ein Positionspapier aus seinem Wirtschaftsministerium soll ihm dabei helfen. Es enthält eine ganze Giftliste marktliberaler Forderungen. Die Deutsche Bahn soll der Bund endlich privatisieren, die letzten Anteile an der Telekom verkaufen. Auch der Arbeitsmarkt könnte nach dem Willen Röslers »flexibler« werden. Konkret bedeutet das eine Absage an den Mindestlohn und einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Da bleibt nur zu hoffen, dass dieses Positionspapier nicht mehr als ein Versuch Röslers bleibt, sich und seine Partei vor dem Schiffbruch zu retten. Auf dass es nach der Wahl 2013 im Reichstag vielleicht sogar heißt: »Die kleine FDP möge bitte aus dem Bundestag abgeholt werden. Sie ist leider nicht groß genug fürs Parlament.«

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