Pressemitteilung

Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse forderte Ende der Debatte um NPD-Verbotsantrag - Regierung und Bundestag sollen sich Klage der Länder anschließen

Berlin / Saarbrücken. (ots) -

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material "ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden" forderte Thierse. Auf die Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: "In der Tat kann ich das nicht empfehlen." Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen. "Rechtsextremismus ist eine viel größere Herausforderung, als viele in unserem Lande wahrnehmen", meinte der SPD-Politiker. Das hätten die NSU-Morde gezeigt. "Der konjunkturelle Umgang mit dem Rechtsextremismus - heute Aufregung, morgen Desinteresse - der muss endlich mal aufhören."

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