Pressemitteilung

Schwäbische Zeitung: Warten auf Fairness - Kommentar

Leutkirch (ots) -

Klar, jeder hat seine Wähler im Auge. Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dass Horst Seehofer sich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern ausspricht. Es gibt keinen sachlichen Grund, ein 1995 geborenes Kind drei mal so stark bei der Rente zu berücksichtigen wie ein 1991 geborenes Kind.

Seehofer hat auch Recht mit diesem Hinweis: Wenn Parteitage einen Sinn haben sollen, müssen Beschlüsse auch umgesetzt werden. Allerdings hat der CDU-Parteitag sich nicht erst 2012, sondern bereits 2003 für die Besserstellung ausgesprochen. Passiert ist bisher nichts. Die Mütter warten weiter auf ein Stück Fairness.

Verdienstvoller als Seehofers Vor-Wahljahr-Vorstoß sind in dieser Sache die CDU-Frauen, die seit Jahren nicht locker lassen. Die sich immer und immer wieder dieses Themas annehmen. Die es gerade erneut auf den Tisch brachten, um sich ihr Ja zum Betreuungsgeld abringen zu lassen.

Natürlich lässt sich angesichts der Finanzlage darüber reden, ob man das Ganze schrittweise umsetzt. Also nur für die Neuzugänge in der Rente. Oder nur für Mütter mehrerer Kinder. Oder erst mal nur einen weiteren Renten-Punkt. Aber dass endlich etwas geschehen muss, steht nun wirklich außer Frage.

Etwas schäbig ist es aber von Horst Seehofer, jetzt die verdiente Anerkennung für Mütter gegen Leistungen für Niedrigverdiener auszuspielen - zumal es oft die gleichen trifft. 84 Prozent der Frauen in Deutschland erhalten Renten unter 850 Euro. Und persönliche Animositäten zwischen CSU-Chef Seehofer, der für die Mütterrente kämpft, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich für die Lebensleistungsrente stark macht, dürfen hier keine Rolle spielen. Die Koalition muss auf beiden Feldern endlich tätig werden. Und sie sollte das Thema nicht ruhen lassen und nicht nur im Wahlkampf thematisieren. Denn die Geduld der Frauen dürfte bald erschöpft sein.

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