Pressemitteilung

Rheinische Post: Union erwägt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen

2012-12-21T00:00:06

Düsseldorf (ots) -

Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplant. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" ausdrücklich verboten werden. "Das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung' als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert", heißt es in dem Entwurf. "Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten", sagte der Behindertenbeauftragte der Regierung Hubert Hüppe, der zu den Kritikern des aktuellen Gesetzentwurfs zählt. Das Problem liege bereits in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse, nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei.

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