Pressemitteilung

NRZ: Verfassungsrechtler Battis: Verkürzte Klagezeiten beim Netzausbau sind "ein Misstrauensvotum gegen die Bürger"

Essen (ots) -

Das Vorhaben der Bundesregierung Klagezeiten gegen den Netzausbau zu verkürzen,stößt auf Kritik: Verfassungsrechtlich sei es zwar unbedenklich, dass es für Klagen gegen den Netzausbau nur noch eine Instanz - das Bundesverwaltungsgericht - geben soll, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). "Das widerspricht aber der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Im Gegenteil - das ist fast ein Misstrauensvotum gegen die Bürger", so Battis. Auch beim Verein "Mehr Demokratie" gibt es Bedenken. Zwar verstehe er "die Not" der Bundesregierung, sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck der NRZ. "Grundsätzlich gehen beschleunigte Verfahren aber immer auf Kosten der Bürgerbeteiligung." Beck plädierte für die Einführung eines "fakultativen Referendums" nach Schweizer Vorbild. Dort können Bürger beschlossene Gesetze per Volksabstimmung vor ihrem Inkrafttreten korrigieren.

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