Pressemitteilung

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / Rente / Altersarmut

Osnabrück (ots) -

Vorbeugen und helfen

Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer. Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden in der schwarz-gelben Koalition immer seltener. Stattdessen bestimmen Streit und Profilierungsversuche das Bild.

Auch in der Sache ist der Experten-Rat aus dem Wirtschaftsministerium wenig hilfreich. Dass Altersarmut noch kein massenhaftes Problem darstellt, gehört zum Allgemeinwissen. Wenn diese Aussage dennoch in den Vordergrund gestellt wird, so ist dies ein durchsichtiges Manöver, um Weichenstellungen zu verhindern. Dabei muss dringend gehandelt werden.

Richtigerweise empfehlen die Experten, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Denn Arbeitslosigkeit bleibt das größte Armutsrisiko. Vorbeugung ist gut, löst aber noch nicht die Probleme vieler Menschen, die in der Vergangenheit erwerbslos waren oder heute mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ihnen droht Altersarmut, auch wenn sie sich noch so sehr abstrampeln.

Für solche Fälle muss es eine Lösung geben, damit Arbeit sich lohnt und fleißige Menschen am Ende besser dastehen als andere, die sich weniger bemüht haben. Das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, die sich nicht einfach schönreden lässt.

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