Pressemitteilung

WAZ: Bankenmacht und Hundertschaft - Kommentar von Dietmar Seher

2012-12-18T18:42:26

Essen (ots) -

Dominique Strauss-Kahn, der französische Politiker, wurde nach der vermuteten Vergewaltigung eines Zimmermädchens in New York von den US-Ermittlern quasi vorgeführt. Wir erinnern uns. Zunächst gedemütigt und in Handschellen, musste man ihn später freilassen. Der Beweis fehlte. Das martialische Auftreten der Staatsmacht gehört zum amerikanischen Stil, mit Straftätern - auch mit nur mutmaßlichen - umzugehen. Es soll abschrecken. So mögen es die Frankfurter Fahnder gesehen haben, als sie mit Maschinenwaffen gegen die Deutsche Bank zogen. Bazooka-Feuer aus Vorstandsbüros können sie ja kaum erwartet haben. Solche Auftritte kommen in einer Bevölkerung gut an, die mit manch arrogantem Gehabe von Bankern Erfahrung gemacht und also für "die Abzocker" wenig übrig hat. Auch macht der Aufmarsch den Managern klar, dass in einem demokratischen Staat Geld nicht gleich Macht bedeuten kann. Andererseits: Der Staat muss bei der Fahndung die Verhältnismäßigkeit seiner Mittel beachten. Er darf die selbstgesetzten Grenzen nicht überschreiten. Und die Strafverfahren, die sich dem lautstarken Vorgehen der Ermittler anschließen, enden nur selten mit dem Gang in die Haft. Denn in Wahrheit ist der Staat wehrloser, als er tut. Die Staatsanwaltschaften sind exzellent ausgestatteten Anwaltskanzleien völlig unterlegen. Es fehlt nicht an gutem Willen. Es fehlen Stellen und Experten. Der Einsatz von Hundertschaften gleicht dieses Defizit nicht aus.

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