Pressemitteilung

neues deutschland: Niebel droht - Kommentar zu Protesten und Wahlen in Ägypten

Berlin (ots) -

Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes. Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?

Zwei Leitbilder konkurrieren, beide kommen aus der Verbotszone des alten Regimes und beziehen daraus moralische Legitimität. Die streng religiösen Muslimbrüder wurden ein halbes Jahrhundert lang gnadenlos verfolgt, ebenso wie die regimekritische Jugend und Intelligenz der Großstadt. Ob und wie Kompromiss und somit Koexistenz zwischen ihnen praktisch möglich sind, ist fraglich. Sie selbst müssen es herausfinden.

Ausländischen Beobachtern kann man sorgenvolle Blicke nach Kairo deshalb nicht verdenken. Auch Ratschläge nicht. Was die Ägypter gar nicht benötigen, sind Drohungen, wie sie gestern aus dem Hause des deutschen Entwicklungsministers Niebel zu hören waren. Einmal abgesehen davon dass die Toleranzbereitschaft der Muslimbrüder gegenüber westeuropäischen Demokratievorstellungen damit nicht gesteigert wird - es ist verlogen, wenn Niebel beklagt, dass »das autoritäre System Mubaraks wieder auflebt«. Es war nicht zuletzt Niebels Regierung, die dieses System bis zuletzt stützte; es war ein Außenminister seiner Partei, der noch Mitte 2010 Mubarak als »Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick« pries. Hätte Niebel doch wenigstens geschwiegen.

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