Pressemitteilung

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - ACE lehnt höhere Strafen für Falschparker ab

Frankfurt/Oder (ots) -

Frankfurt (Oder). Der Auto Club Europa (ACE) lehnt die von der Bundesregierung geplanten höheren Strafen für Falschparker ab. "Falschparken ist ja kein Volkssport", sagte der Rechtsanwalt des Vereins, Volker Lempp, der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). "Sondern es ist manchmal der blanken Not geschuldet, sein Auto überhaupt irgendwo abstellen zu können." Die Begründung, dass die Verwarnungsgelder in diesem Bereich seit 1990 nicht erhöht worden seien, sei kein rechtlich tragbares Argument. "Bei Bußgeldern immer einen Inflationszuschlag zu erheben, ist ein Mechanismus, der überhaupt nicht sinnvoll ist. Das lehnen wir ab." Die bisherigen Sätze seien nach wie vor schuldangemessen. An der Parkplatznot in deutschen Großstädten änderten höhere Bußgeldsätze nichts. Der ACE schlägt statt deren pauschaler Erhöhung eine Verdopplung der Strafen für gravierende Parkverstöße vor, etwa wenn Feuerwehrzufahrten zugeparkt sind.

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