Pressemitteilung

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europäische Bankenaufsicht Hoffnungsschimmer SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld (ots) -

Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer, dass sie sich in - zumindest für EU-Verhältnisse - kurzer Zeit auf wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise in Europa eine Weltfinanzkrise vorausging. Banken hatten sich im großen Stil verspekuliert. Einige wie das US-Institut Lehman brachen zusammen. In Deutschland brauchten die Commerzbank oder die Hypo Real Estate staatliche Hilfe zu Lasten der Steuerzahler. Jetzt soll die europäische Aufsicht möglichst viele Daten über die Banken sammeln. So kann sie im Idealfall drohende Schieflagen erkennen und gegensteuern. Nationale Aufseher hatten weder die Krise noch die Risiken in den Banken früh genug erkannt. Zwar gibt es keine Garantie, dass so etwas einer europäischen Aufsicht nicht passiert. Aber sie ist eine zusätzliche Kontrollebene - und vor allem eine, die Europa im Blick hat. Viele Banken tätigen ja längst nicht mehr nur Geschäfte in ihrem Heimatmarkt. Und noch etwas kann die Bürger freuen. Nur wenige Monate sind vergangen, seit die Staaten die Planungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht anstießen. Jetzt steht die politische Einigung - in "Lichtgeschwindigkeit", so hat es zu Recht ein EU-Vertreter ausgedrückt. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in der aktuellen Krise, in der vieles allzu zäh verläuft. Zum Beispiel die monatelangen Zitterpartien vor jeder neuen Notkreditfreigabe für Griechenland. Oder der geplante Umbau Europas, dem sich Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen derzeit eher zaghaft als entschlossen widmen.

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