Pressemitteilung

neues deutschland: Menschrechtsanwalt Gössner fordert unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeiübergriffe

Berlin (ots) -

Der Vizepräsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«, Rolf Gössner, hat »unabhängige Kontrollinstanzen mit weitreichenden Befugnissen und ausreichenden Ressourcen« gefordert, die rechtswidriges Polizeihandeln aufklären sollen. Die bisherige Praxis habe sich »als ungenügend« erwiesen, so Gössner in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Das Versagen zeige sich »insbesondere bei den Versuchen, polizeiliches Fehlverhalten, Übergriffe, Brechmitteleinsätze und Todesschüsse vor Strafgerichten aufzuarbeiten«.

Polizeiübergriffe seien keine Seltenheit in Deutschland, so Gössner weiter. Laut einer Studie der Universität Halle aus dem Jahr 2011 haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen den Polizeigewahrsam nicht lebend verlassen; dabei hätte wohl jeder zweite Todesfall verhindert werden können. Viele Opfer von Polizeiübergriffen hätten zudem keine »Beschwerdemacht«, so Gössner. Dies betreffe gerade Angehörige sozialer Randgruppen, die sich mangels Kenntnissen oder aus Angst vor Schikanen nicht wehren. Häufig sehe sich das Opfer bei eigener gerichtlicher Gegenwehr sogar selbst zum Täter befördert.

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