Pressemitteilung

Weser-Kurier: Zum Umbau des Niedersächsischen Landtags schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2012:

Bremen (ots) -

Architektenwettbewerbe, Ausschreibungen, nervige Diskussionen um Denkmalschutz und um angeblich zu teure Ansprüche der Abgeordneten - der Dauerstreit um die Sanierung des Landtages in Hannover wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in diesem Land. Von der Notwendigkeit der Sanierung des Gammelbaus, in dem es teils stinkt und Stücke aus Wänden und Glasfassaden zu brechen drohen, ist jeder überzeugt. Doch die Konsequenzen mag - fast - keiner tragen. Aus Angst vor einem vermeintlichen Wählerwillen oder aus purem Populismus haben die Verantwortlichen immer wieder die Notbremse gezogen. Niemand hat es gewagt zu fragen, was den Bürgern eine engagierte Volksvertretung wert sein darf, was man für zumutbare, moderne Arbeitsbedingungen aufzubringen bereit ist. Das Zaudern verschlingt inzwischen richtig viel Geld. Dies gilt nicht nur wegen der Kosten für die jahrelange Flickschusterei, bei der immer wieder die schlimmsten Schäden notdürftig beseitigt wurden. Auch die Kosten für eine Komplettsanierung sind längst explodiert. Abriss und Neubau waren um die Jahrtausendwende noch mit 25 Millionen Euro taxiert; in der ablaufenden Legislaturperiode hatte man sich auf eine Obergrenze von 45 Millionen Euro verständigt. Jetzt ist exakt diese Summe nur noch für die Sanierung im Bestand vorgesehen, also ohne Abriss und Neuerrichtung. Der künftige Landtag sollte daher sofort Nägel mit Köpfen machen und eine umfassende Runderneuerung einleiten. Jedes weitere Warten wird nur noch teurer.

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