Pressemitteilung

stern TV - Mittwoch, 28.11.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka

Köln (ots) -

Oskar Lafontaine: "Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind menschenunwürdig"

"Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind menschenunwürdig", sagte Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, bei stern TV. "Das sollte man abschaffen."

Dem widersprach Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Ein System, in dem es nicht mehr die Möglichkeit gibt, jemanden, der nicht nach den Regeln spielt, zu sanktionieren, würde die Gesellschaft auf Dauer nicht tragen."

In diesem Jahr haben die Jobcenter 1,017 Millionen Strafen, so viele wie noch nie, gegen Hartz IV-Empfänger verhängt. Weigern sich die Hilfeempfänger eine ihnen angebotene Arbeit anzunehmen, unterlassen sie Bewerbungen und kommt es zu Meldeversäumnissen kann der Hartz IV-Satz zwischen zehn und 100 Prozent gekürzt beziehungsweise komplett ausgesetzt werden.

"Ich habe einen Fehler gemacht, aber er war nicht mutwillig. Muss man mir deswegen den kompletten Satz kürzen?", fragt Michaela Grob aus Karlsruhe. Die 48jährige: "Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun." Anfang November wurden der alleinerziehenden Mutter alle Leistungen gestrichen. Sie hatte keine Bewerbungen geschrieben, weil sie ein Praktikum antreten konnte. Kurz darauf wurde ihr jedoch gekündigt.

Lafontaine erwiderte: "Da muss man näher hingucken. Das Ziel, dass die Menschen durch die Sanktionen weniger lang arbeitslos sind, wird nicht erreicht. Die Menschen sind sogar noch länger in der Arbeitslosigkeit. Der zweite Punkt, der für mich entscheidend ist: Hier geht es doch nicht um Straftatbestände."

Im Internet hatte stern TV während der Sendung über die Frage "Sind die Strafen gegen Hartz IV-Empfänger Ihrer Meinung nach gerecht?" abstimmen lassen. Von insgesamt 23.600 abgegebenen Stimmen voteten 70 Prozent (67 Prozent) mit 'Ja'.

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