Pressemitteilung

Weser-Kurier: Zur Fahndung via Facebook schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012:

Bremen (ots) -

Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt: Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahmt. Denn das Netzwerk Facebook gibt es seit acht Jahren. Schon längst hätte man die Fahndung in sozialen Netzwerken verbindlich regeln können, regeln müssen - auf Bundesebene, in der Strafprozessordnung. Doch geregelt wurde bisher nichts. Dass jetzt die Justizminister der Länder das Problem über den erwähnten versteckten Anhang zur Richtlinie regeln wollen, ist zwar löblich, angemessen ist es dem Thema angesichts seiner Tragweite aber nicht.

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