Pressemitteilung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutz

Frankfurt/Oder (ots) -

Man muss den Beamten, die uns Verfassungsfeinde vom Leibe halten sollen, eine gestörte Wahrnehmung unterstellen. Warum gehören zu den potenziell staatsgefährlichen Linken vorwiegend ostdeutsche Abgeordnete? Wie groß muss unsere Angst vor Gysi, Bartsch, Enkelmann, Pau, Kipping und anderen denn sein? Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als Zeitungsartikel über linke Politiker zu lesen? Doch - das hat er. Wie die Geheimdienstler zum Beispiel selbst feststellten: Nazi-Terroristen gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Warum im Jahr 2006 die Abteilung Rechtsextremismus aufgelöst wurde, wird nun hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären. Vielleicht erfahren wir dann auch, weshalb jetzt ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterroristen nach dem Vorbild eines solchen Zentrums gegen islamistischen Terror eingerichtet wird, obwohl die umgekehrte Reihenfolge doch logischer wäre. +++

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