LVZ: Westerwelle "brennt" nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig

02.09.2010 | 06:00 Uhr

Leipzig (ots) - Nach der Sommerpause fühlt sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich für das, was ich mache", sagte Westerwelle in einem Video-Interview für die Mediengruppe Madsack. "Es wird mir ja gelegentlich auch vorgeworfen, dass ich da vielleicht zu pointiert mich einbringe, aber das liegt daran, dass ich eben auch wirklich etwas verändern, etwas bewegen will. Ich bin eben auch sehr engagiert. Ich sehe das nicht so distanziert abgebrüht, was da vor sich geht, sondern mir ist es ein Herzensanliegen, Dinge zu verändern", meinte Westerwelle.

Dabei dürfe es jetzt nicht um die Beurteilung aktueller Umfragewerte gehen, sondern "um die politische Verantwortung, die einem vom Wähler übertragen worden ist". Man müsse als Regierung "auch die Gelegenheit bekommen, auch nach Wahlen ein paar unerfreuliche Entscheidungen zu treffen, wenn sie richtig für das Land sind". In diesem Zusammenhang kündigte der FDP-Chef einen Komplett-Umbau der jetzigen sozialen Sicherungssysteme an. "Wir alle wollen ja auch gesund älter werden. Es kommen weniger Junge nach. Also ist doch jedem klar, dass die gesamten sozialen Sicherungssysteme noch einmal neu gebaut und umgebaut werden müssen", kündigte Westerwelle an.

Er wisse jedenfalls, "dass man das Richtige tun muss in der Politik. Dann hat man auch gute Ergebnisse." Wären morgen Wahlen, "wären die Wahlergebnisse alle ganz anders als alle heute veröffentlichten Meinungsumfragen", zeigte sich Westerwelle überzeugt. Er rechne sich "sehr gute Chancen" für die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl aus. Denn spätestens seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wisse der Bundesbürger über die Alternative zu Schwarz-Gelb bescheid: "Entweder wir kriegen eine bürgerliche Mehrheit oder wir kriegen eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei."

Er jedenfalls freue sich darüber, "dass ich diese Verantwortung wahrnehmen kann", sagte Westerwelle unter Verweis auf seine Regierungsarbeit an der Seite Angela Merkels. Er nannte es "klug", dass die Liberalen auf ihrem Parteitag die Ämter des FDP-Chefs und die des Vizekanzlers und Außenministers "zusammengeführt haben, nachdem wir die Regierungsbeteiligung errungen haben". So hätten es auch CDU und CSU mit Angela Merkel und Horst Seehofer geregelt. Trotz aller innerparteilichen Kritik an ihm meinte Westerwelle: "Das erhöht auch die Schlagkraft von uns Liberalen bei der Durchsetzung von wichtigen Punkten. Und mehr und mehr sieht man auch die Ergebnisse unserer Politik." Er verwies auf die jüngsten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und auf das große Wirtschaftswachstum.

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass die Anfangsschwierigkeiten der neuen Regierung überwunden seien und er bezog sich dabei ausdrücklich auf Merkels jüngstes Versprechen, "so wie es war, darf es nicht bleiben". Es habe in der Koalition "auch sehr unbürgerliche Zwischentöne und Formulierungen gegeben", meinte der Vizekanzler. "Ich denke, diese Zeit ist vorbei und sollte jedenfalls vorbei sein, denn die Bürger wählen uns ja, damit wir ihre Probleme lösen, damit wir die großen Probleme anpacken und nicht, damit wir uns mit uns selbst beschäftigen."

Kritik an seiner Person und an seiner Dominanz in der FDP wies Westerwelle entschieden zurück. "Wir haben deshalb so viel Erfolg als FDP in diesen zehn Jahren gehabt und sind heute so stark wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr, weil wir ein Team sind. Weil wir natürlich auch in der Opposition sehr stark auch auf den Vorsitzenden uns konzentriert haben. Aber weil wir auch im selben Augenblick, als wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind, eine ganz große Zahl von Talenten, auch von jungen Talenten, gefördert haben und in die erste Reihe der politischen Verantwortung gestellt haben."

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