text intern: Bundesjustizministerin hofft auf Überarbeitung der EU-Richtlinie

15.06.2010 | 13:47 Uhr

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich optimistisch gezeigt, dass auf europäischer Ebene die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird. In einem Interview mit dem Hamburger Mediendienst text intern sagte sie, "hier sehe ich viel Bewegung. Das Datenschutzbewusstsein in der Europäischen Union hat sich erkennbar gewandelt, gerade im neuen Europäischen Parlament." Die Richtlinie sei in mehreren europäischen Ländern noch nicht umgesetzt. Abgesehen davon stehe die Prüfung noch aus, "ob die Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist." In Deutschland war das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Anfang März durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Mehr als 34.000 Bürger hatten dagegen geklagt, darunter auch Leutheusser-Schnarrenberger als Abgeordnete. Eine EU-Richtlinie von 2006 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monaten lang speichern.

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