Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Wahlen / Regierung

09.02.2010 | 22:00 Uhr

Osnabrück (ots) - Spaltung überwinden

Die einhelligen Reaktionen aus dem Westen wie aus dem Kreml zeigen, dass USA, EU und Russland die jahrelange Führungskrise, das politische Gezänk der orangen Revolutionäre, den ständigen Gaspipeline-Poker und die prekäre Wirtschaftslage in der Ukraine satthaben. Unisono und mit Erleichterung wird der Urnengang im zweitgrößten Staat Europas als fair, frei und demokratisch gelobt.

Damit ist das Kernproblem der Ukraine aber nicht aus der Welt geschafft. Denn der Sieger der Präsidentschaftswahlen, Moskau-Freund Viktor Janukowitsch, besitzt bislang weder Charisma noch ein Konzept, um die kulturelle und gesellschaftliche Ost-West-Spaltung des Landes zu überwinden. Zudem will Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre knappe Niederlage um 3,2 Prozentpunkte nicht hinnehmen und das Ergebnis anfechten. Das ist ihr gutes Recht. Schließlich haftet Janukowitsch seit seiner Wahlfälschung 2004 das Etikett mafiöser Machenschaften an.

Doch wenn erst Gerichte die Fälschungsvorwürfe prüfen, droht dem Land abermals eine monatelange Phase der politischen Lähmung. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai bergen ebenfalls eine Menge Zündstoff, könnten sie doch Timoschenkos Partei BJuT erneut als stärkste Fraktion bestätigen. Janukowitsch muss daher rasch einen vorzeigbaren Kurs des Interessenausgleichs finden, will er der Präsident aller Ukrainer sein.

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