Saarbrücker Zeitung: SPD will auch Optionskommunen stärken - Heil für "Paketlösung"

03.02.2010 | 14:32 Uhr

    Saarbrücken (ots) - Die SPD will für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform auch eine Ausweitung der so genannten Optionskommunen mittragen. "Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union  reden", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

    "Wir sind für eine Paketlösung", erläuterte Heil. Zum einen müsse die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen weiter möglich sein. "Zum anderen sollen auch die  69 Optionskommunen, die es jetzt schon gibt, weiter arbeiten können".  Ohne Verfassungsänderung drohe auch diesem Modell zum Jahresende das Aus, sagte Heil.  Eine moderate Erweiterung schließe zum Beispiel auch Kommunen in Ostdeutschland ein, die wegen einer  Kreisgebietsreform jetzt einen anderen Zuschnitt hätten, meinte der SPD-Politiker.

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