Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition hält an Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet fest Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert"

08.05.2009 | 16:41 Uhr

Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde "teilweise undifferenziert". Vielfach herrsche das Motto: Das Internet gehört mir. Dagegen sieht Wiefelspütz "die Grenze erreicht, wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehöre zu den "Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus" müssten.

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