WAZ: Die Krise und der Wahlkampf - Regieren, wenn man nicht mehr will

WAZ: Die Krise und der Wahlkampf - Regieren, wenn man nicht mehr will - Leitartikel von Ulrich Reitz

08.03.2009 | 19:19 Uhr

Essen (ots) - Manchmal ereilt das Schicksal auch Regierungen. In Berlin haben sie sich, die Roten und die Schwarzen, in den nicht einmal knapp vier Jahren aneinander abgearbeitet, so sehr, dass man sich schon fragt, ob mit einem der beiden überhaupt noch ein Neuanfang möglich erscheint. Sie wollen auch nicht mehr diesen Weg weitergehen, der neuerdings die CDU-Basis weitaus mehr irritiert als die der SPD, wobei das vor kurzem noch genau umgekehrt war. Sie sind verschlissen, sie wollen nicht mehr, und doch: Sie müssen. Vielleicht in den nächsten Wochen mehr denn je zuvor. Das Schicksal ist ironisch: Eine Regierung im Abdrehen strebt ihrem Höhepunkt entgegen, allerdings völlig unfreiwillig.

Ganz aktuell ist die Krise ein Genosse. Hypo Real Estate und Opel
sind SPD-Wahlhelfer. Auf abgeschmackte Manager schimpfen oder
besorgten Opelanern den staatlichen Retter zu versprechen oder
Konjunktur ankurbeln, das ist SPD-Repertoire. Das lindert sogar das
Agenda-Rheuma von Gewerkschaftern.

Umgekehrt ist es bei der Union. Deren Kanzlerin reiht einen
wirtschaftlichen Tabubruch an den nächsten. Und sie findet nicht die
Worte dafür, so wie Schröder damals nicht die Worte fand für die
Agenda. Angela Merkel wirkt gerade jetzt, ausgerechnet in der Krise,
gefährlich unentschieden. Damit, dies zur Einordnung, spiegelt sie
nur den Zustand der Union wider: Rüttgers und Koch, die
Opel-Ministerpräsidenten, wollen retten, Oettinger und Kauder, die
wirtschaftsliberale Daimler-Fraktion, winken bei Opel ab; aus Furcht
ums marktwirtschaftliche Tafelsilber der Union und den eigenen
Auto-Standort. Im Moment schieben sich nur die Fehler,
Ungeschicklichkeiten und (steuerliche) Ungeheuerlichkeiten des
amerikanischen GM-Managements vor diesen kaum auflösbaren
Grundsatzkonflikt in der Union.

Wie soll, wie kann also diese Auslaufregierung im Ernstfall
entscheiden? Was macht Merkel mit ihrer ohnehin großkoalitionär
beschränkten Richtlinienkompetenz, wenn tausende von Opelanern zum
Potsdamer Platz reisen und dann weiterziehen vors Kanzleramt? Und
wenn bis dahin wegen GM und Obama, dem neuerdings die wichtigen
Patente gehören, nicht einmal klar ist, ob Opel wieder Opel sein
darf? Einstweilen steuert die Union auf Sicht, lässt das
GM-Management kamerawirksam im Kanzleramt nachsitzen und hofft, dass
dieser vergiftete Kelch ihr bis zum Wahltermin erspart bleibt. Und
wenn nicht? Merkel und die Union werden nervös. Zu Recht.

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