Pressemitteilung

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Conti / Schaeffler

Osnabrück (ots) -

Bloß kein System-Wechsel

Egal, wie eine bayerisch-niedersächsische Staatshilfe für die 
Autozulieferer Schaeffler und Conti aussehen soll: Sie verbietet 
sich. Zwar ließe sich argumentieren, dass der Steuerzahler schon den 
Aktionären der Allianz das Abstoßen der Dresdner Bank zu 
Top-Konditionen ermöglicht hat und der Auto-Industrie die Steigerung 
der Nachfrage nach Neuwagen bezahlt. Frei nach dem Tucholsky-Wort: 
"Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat." Aber 
so schlechte Beispiele dürfen nicht auch noch Schule machen.

Zum einen, weil die öffentlichen Haushalte schon vor Beginn der 
Wirtschaftskrise rettungslos überschuldet waren. Zum anderen - und 
das wiegt noch schwerer - weil Hunderte Millionen Steuer-Euro für 
Conti und ihre Mutter Schaeffler einen System-Wechsel markieren 
würden.

Sprechen sie doch der Grundidee und den Funktionsprinzipien einer 
freien Marktwirtschaft Hohn. Diese lassen vernünftigerweise 
grenzenlose Gewinne zu, weil die damit bezahlten Arbeitsplätze und 
Steuern dem Allgemeinwohl dienen. Aber selbstverständlich um den 
Preis des unternehmerischen Risikos. Außer im Kommunismus ist weder 
der Gewinn noch das Risiko sozialisierbar.

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