Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:

08.07.2007 | 19:47 Uhr

Frankfurt/Oder (ots) - Schäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe ohne Gerichtsprozess. Auch ist Schäubles Vorstoß, aus Verdächtigen "Kombattanten" zu machen, um ihnen Grundrechte absprechen zu können, bedenklich. Ihre Internierung bedeutet, Menschen für eine Tat einzusperren, die sie (noch) nicht begangen haben. Das sind Ansätze für eine Gedankenpolizei, die an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Es gibt hoffentlich im Bundestag genügend Demokraten, die sich diesen Ideen entgegenstellen. +++

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