Hamburg (ots) -          Manuskript der Rede von Ronald Schill vom 28. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft anläßlich des Themas "Neues Wahlgesetz".          Anrede,          wenn man Herrn Farid Müller von der GAL Glauben schenken darf, liegt der tiefere Grund für mein Dasein in dieser Hamburger Bürgerschaft in einem veralteten Wahlrecht. Folgt man seinen sehr erhellenden Aussagen aus der taz vom 24. Januar 2004, so muß das neue Wahlgesetz idealerweise so geformt sein, daß ein Herr Schill nicht mehr gewählt werden kann.          165.000 Menschen in Hamburg, die mich 2001 gewählt haben, haben dieses also nicht wegen der miserablen Politik von Rot-Grün gerade im Bereich der Inneren Sicherheit getan, sondern weil das Wahlrecht nicht den politischen Wünschen eines Herrn Farid Müller genügte.          Meine Damen und Herren, welch eine Impertinenz und Überheblichkeit sondergleichen, welch eine Mißachtung, um nicht zu sagen Verachtung der Wähler in Hamburg. Als ob die Formalien des Wahlrechts Grund dafür wären, warum meine Ideen so einen starken Zulauf bekommen hätten.          Die Gedankengänge von Herrn Müller zeigen nur zu deutlich auf, welche politische Krankheit immer noch in Hamburg herrscht. Ob mit oder ohne Wahlbezirken, mit Panaschieren oder ohne Kumulieren, Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht, letztendlich muß die politische Arbeit beim Bürger Früchte tragen.          Das allein ist der Maßstab, der zählt, und nicht die mehr akademische Frage, ob ein Wähler nun 1 oder lieber 5 Stimmen abgeben sollte.          Die letzten Wahlen haben eben ganz entgegen den Aussagen von Herrn Müller gezeigt, daß Wählen etwas verändern kann. Wenn ich nicht von den Menschen in Wilhelmsburg und Harburg, aber auch in Blankenese und in Winterhude gewählt worden wäre, wie sähe denn wohl heute der Hamburger Bahnhof aus?          Wenn ich nicht mit meinem Staatsrat Wellinghausen hart durchgegriffen hätte, die Drogenszene im Schanzenviertel würde sich immer noch einen schönen Lenz gönnen.          Nein, jeder der bei klaren Sinnen ist, weiß, daß durch die Wahl meiner Person in Hamburg viel verändert worden ist. Deswegen haben sich ja auch die Besitzstandswahrer in allen Ebenen der Politik, der Medien und leider auch der Kirchen so vehement gegen mich positioniert.          Deswegen hat die SPD erklärt, mich nach Madagaskar in die Verbannung schicken zu wollen. Als Mitglied der deutsch- israelischen Gesellschaft finde ich das geschmacklos, weil jeder geschichtlich gebildete Mensch weiß, daß Adolf Hitler deutsche Juden nach Madagaskar deportieren wollte. Als Enkel eines in Neuengamme ermordeten Widerstandskämpfers schätze ich mich glücklich, daß die SPD lediglich Madagaskar als Deportationsziel vorgegeben hat.          Meine Wahl war der Protest gegen die fortwährende große Koalition, die nach dem Motto arbeitet:          "Machst Du meinen wirtschaftspolitischen Sprecher zum Direktor Deiner Hadag, schweige ich zu Deinen Missetaten.          Wählst Du meinen innenpolitischen Sprecher zum Sprinkenhof- Alleinvorstand, klage ich nicht gegen die Begünstigung der SAGA- Mieten.          Machst Du meinen Landesvorsitzenden zum Direktor der Wohnungsbaukreditanstalt, bin ich immer mäßig in meiner Kritik.          Machst Du meinen Jungparlamentarier zum Chef von Studio Hamburg, so setzt dieser als Parlamentspräsident ein Camouflage-Gesetz mit hoher Pensionszahlung für SPD-Senatoren durch."          So sieht die politische Welt in Hamburg aus!          Deswegen bekenne ich auch ohne Umschweife, daß mich die Frage der genauen Ausgestaltung der Wahlmodi wirklich eher kalt läßt. Die Probleme der Menschen, die Sorgen und Ängste von Verbrechensopfern, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das sind Themen die mich bewegen, aber doch nicht die Frage der panaschierenden Wahl- Kumulation.          Da sich aber nun mal dieses Hohe Haus mit der Frage eines neuen Wahlgesetzes befaßt, möchte auch ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten. Klar, einfach, für jedermann verständlich, so sollte der Wahlvorgang sein. Ellenlange Listen mit Hunderten von Namen, die sowieso fast keiner kennt, das brauchen wir nun wirklich nicht. Eine Stimme für den Kandidaten des Wahlkreises, eine Stimme für die Liste "Pro Deutsche Mitte", so soll es sein.          Und wenn dann doch, lieber Herr Müller, wiederum Hunderttausende von Menschen sich für mich entscheiden, dann können sie ja wieder reichlich überlegen, wieso das neue Wahlrecht schon wieder nicht den von ihnen gewünschten Erfolg gehabt hat.          Die Antwort wird aber immer die selbe sein: weil sie mit ihrem Politikangebot die Fragen von gestern lösen, ich aber den Menschen eine Perspektive der Hoffnung für Sicherheit und Wohlstand in Hamburg gebe.          Und daß dies die Wähler honorieren, das nenne ich gute und wahre Demokratie.          Wir sind das Volk. Dafür stehe ich mit meinem eigenen Namen ein.          Vielen Dank.

    
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