Pressemitteilung

Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen

2013-04-25 13:46:06

Hannover (ots) - Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde: Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über angemessene Vergütungen hatten scheitern lassen, stellen bpa, Wohlfahrtsverbände und der bad e.V. für 780 Pflegedienste in Niedersachsen einen kollektiven Schiedsantrag. Die Verbände wollen neben einer angemessenen Vergütung für die Pflegedienste und deren Mitarbeiter endlich das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und die dort geforderten Rahmenbedingungen umsetzen.

Obwohl pflegebedürftige Versicherte seit dem 01.01.2013 aufgrund des PNG grundsätzlich einen Anspruch auf mehr Betreuungsleistungen und Grundpflege nach Zeit in der ambulanten Pflege haben, sind die Pflegekassen in Niedersachsen bis auf Weiteres nicht in der Lage, diese gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen.

Hintergrund ist, dass die Pflegekassenverbände und Kommunen nach wie vor Dumping-Preise anbieten, die für keinen wirtschaftlich arbeitenden Pflegedienst akzeptabel sind. Schließlich ist Niedersachsen heute schon das Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer bei der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen und die Personalkosten steigen seit Jahren wegen des dramatischen Personalmangels.

Um eine für alle Pflegedienste und Kostenträger verbindliche Mindestvergütung auf Landesebene zu erzielen und dadurch die Existenz der meisten Pflegedienste auch weiterhin zu gewährleisten, ist der vorliegende Schiedsantrag aus Sicht des bad e.V. und bpa notwendig.

"Für die angebotene Stundenvergütung in der Grundpflege durch qualifiziertes Personal bekommen Sie in Niedersachsen auch keinen Handwerker", so Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen. "Schließlich verursacht die ausufernde Bürokratie in der Pflege zusätzliche Kosten, die von den Diensten aus dieser Vergütung finanziert werden müssen", so Neumann weiter.

Auch das Argument der Ersatzkassenvertreter, Pflege müsse für die Versicherten so billig wie möglich sein, ist nach Meinung von Andreas Ditter, Landesreferent des bad e.V., ein folgenschwerer Trugschluss. "Schon heute müssen viele Pflegedienste in Niedersachsen mangels Personal Patienten abweisen. Können wir nicht bald die Löhne der Pflegekräfte in Niedersachsen adäquat anpassen, werden in der Zukunft die Versicherten nicht mehr ausreichend versorgt. Hier handeln die Kassenvertreter eindeutig im falsch verstandenen Interesse ihrer Mitglieder", so Ditter.

Umso unverständlicher ist nach Meinung des bpa und des bad e.V. die Kritik von Kommunen und dem Ersatzkassenverband vdek an den jüngsten Äußerungen der Sozialministerin Cornelia Rundt. "Wenn diese das bisherige Angebot der Kostenträger als 'deutlich zu niedrig' bezeichnet, ist das nicht etwa eine einseitige Parteinahme, sondern die 'objektive Wahrheit'", urteilt die Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., Andrea Kapp.

"Unsere Mitglieder wissen, dass sie Teil einer starken Gemeinschaft im Kampf um gerechte Vergütungen in der ambulanten Pflege sind. Wir sind gern bereit, diesen Kampf auch vor der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung zu führen", betont Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen abschließend.

bpa und bad e.V. sind die beiden einzigen privaten Verbände, die sich in diesem kollektiven Schiedsverfahren für ihre Mitglieder, aber auch im Interesse aller privaten Pflegedienste in Niedersachsen, mit Leidenschaft und Engagement einsetzen. Sie bedauern, dass alle anderen privaten Verbände nicht an dem Kollektiverfahren beteiligt sind.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon rund 1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad e.V.) mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit rund 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -heimen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.

Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Patienten. Der bad e.V. mit seinen Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime. Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Der bad e.V. ist selbst Ausbildungsbetrieb und beschäftigt 20 Mitarbeiter.

Pressekontakt:

Für Rückfragen und Unterlagen: 
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511
12351240 oder 0162 1321678
Andreas Ditter, Referent bad-Landesverband Niedersachsen e.V.,
Tel: 0201 354001

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



Weiterführende Informationen

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