Pressemitteilung

Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum

2013-04-02 16:26:26

Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn es kann keine Rede davon sein, dass der Verband auf die Linie der Pflegekammer-Anhänger eingeschwenkt sei. Im Gegenteil: Der Ausgang der Pflegekräfte-Befragung in Rheinland-Pfalz ist ein Hinweis darauf, dass die Anhängerschar der Pflegekammer klein ist. So klein, dass hinter ihr nicht einmal 20% der Pflegekräfte stehen. Daher ist der Ausgang dieser Befragung auch kein demokratisch akzeptables Votum.

Was ist der Hintergrund der Äußerung des Sozialministers? Er hat mich falsch verstanden und dann falsch zitiert. Am 28. März habe ich mit ihm telefoniert. Gesagt habe ich ihm, dass der Verband grundsätzlich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses akzeptiert. Daraus hatte Minister Schweitzer wenig später bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zur Pflegekammer vor der Presse fälschlich abgeleitet, ich hätte Unterstützung für die Kammer signalisiert.

Nach meiner Auffassung hat der Sozialminister demokratische Spielregeln außer Kraft setzen wollen, indem er die von den Betroffenen weitgehend ignorierte Abstimmung zum Erfolg erklärt hat. Sobald die Landesregierung ein echtes Mehrheitsvotum der Pflegekräfte vorweisen kann und es zu einer Verkammerung kommt, ist der bpa selbstverständlich zur kooperativen Zusammenarbeit mit der Kammer bereit.

Die Messlatte dafür hat die früher rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer in einem Gespräch mit der epd vor einem Jahr selbst entsprechend hoch gelegt: Sie sprach damals von der Mehrheit der Pflegekräfte, und das sind nun einmal mindestens 51%. Wenn aber eine Minderheit von 5.000 Befürwortern alle 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz in eine Zwangskammermitgliedschaft zwingen kann, dann hat das für mich mit Demokratie wenig zu tun."

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, 06131-880320 

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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