Pressemitteilung

Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare "Ablehnung durch Nichtteilnahme"

2013-03-28 15:41:20

Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Manfred Hoffmann die geringe Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer.

"Die Pflegenden haben ganz andere Probleme, die mit einer Kammer nicht gelöst werden", erklärt Hoffmann die geringe Teilnahme: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege wünschen sich verbesserte Personalschlüssel, weniger Bürokratie und eine höhere Anerkennung für ihren Beruf, auch durch bessere Bezahlung. Die Kammer wird für all diese Bereiche aber nicht zuständig sein und ist deshalb unsinnig."

Die Landesregierung solle jetzt nicht versuchen, ihr Wunschprojekt Pflegekammer dadurch durchzudrücken, indem sie ein Minderheitsvotum als Willen der Pflegenden präsentiere. "Viele Pflegende haben ihre Ablehnung einfach durch das legitime Instrument der Nichtteilnahme ausgedrückt", so Hoffmann. "Immerhin 2.000 Pflegenden war die Ablehnung einer Kammer so wichtig, dass sie sich durch den komplizierten Registrierungsprozess gequält haben, um mit Nein zu stimmen.".

Wie schwer es den Pflegenden gemacht wurde, sich an der Befragung zu beteiligen, zeigt nach Einschätzung des bpa auch die Tatsache, dass ein Viertel derjenigen, die sich vor der Abstimmung registriert haben, letztlich keine Stimme abgegeben haben. "Diese nicht abgegebenen Stimmen müsste das Ministerium eigentlich als bewusste Enthaltungen werten. Faktisch hat sich also nur etwas mehr als die Hälfte der rund 9.500 registrierten Pflegenden für eine Kammer ausgesprochen."

Der bpa, in dem fast 400 ambulante und stationäre Pflegeunternehmen in Rhein-land-Pfalz mit Rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allein in der Pflege organisiert sind, kritisiert weiterhin den jährlichen finanziellen Aufwand für die Pflegekammer von vier Millionen Euro und vor allem die Zwangsmitgliedschaft, mit der Pflegende bei einer Verkammerung zusätzlich belastet werden. Die Kammer bringe keine erkennbaren Vorteile, binde aber viel Geld und personelle Ressourcen, das in der Pflege an anderer Stelle dringen gebraucht würde.

"In mehreren anderen Bundesländern gibt es klare Entscheidungen gegen die Pflegekammer", ruft Hoffmann in Erinnerung und verweist auf entsprechende Äußerungen der thüringischen Sozialministerin Taubert sowie eine große Befragung von Pflegenden in Niedersachsen. Dort hatten sich die Betroffenen deutlich gegen Zwangsmitgliedschaften und hohe Kammerbeiträge ausgesprochen. Auch Bremen habe sich gegen die Gründung einer Kammer ausgesprochen.

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, 06131-880320 

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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