Pressemitteilung

Hasselfeldt: Milliardenhilfe für Krankenhäuser kommt

2013-03-22 15:46:30

Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:

"Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser. Sie erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen etwa eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit werden die bereits im Januar von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagenen Verbesserungen der finanziellen Situation der Krankenhäuser nun von der Koalition aufgegriffen. Unsere Initiative war somit in vollem Umfang erfolgreich. Der heutige Beschluss trägt unsere Handschrift. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere in die Verbesserung der personellen Strukturen fließen und ländliche Krankenhäuser stärken.

Geplant ist es, die negativen Effekte der sogenannten "doppelte Degression" auszugleichen. Derzeit müssen Krankenhäuser Abschläge hinnehmen, wenn sie ihre Leistungen ausweiten und zusätzliche Patienten versorgen. Gleichzeitig lässt diese Ausweitung der Menge an medizinischen Leistungen für alle Kliniken die Vergütung sinken. Dieser zweifache Preisabfall wird nun eingedämmt: Die Kliniken erhalten 750 Millionen Euro zusätzlich, davon 250 Millionen Euro im laufenden Jahr und 500 Millionen Euro in 2014. Davon profitieren insbesondere Krankenhäuser in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der zügigen Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird zudem ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit wird sowohl die Neueinstellung von Hygiene-Personal als auch die Fort- und Weiterbildung durch zweckgebundene Zuschüsse gefördert werden. Bis 2016 ist geplant, insgesamt 160 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die Tariflohnsteigerungen im Jahr 2013 werden durch zusätzliche Mittel in Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro hälftig gegenfinanziert. Bei künftigen Vergütungsverhandlungen sollen die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser besser berücksichtigt werden. Dafür soll der der sogenannte Orientierungswert voll zugrunde gelegt werden können."

Hintergrund:

Der Beschluss der CSU-Landesgruppe zur Krankenhausfinanzierung auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth unter: http://goo.gl/bH5fp

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