Pressemitteilung

"Verbote kosten nichts" - Salongespräch der Bürger für Freiheit und Toleranz zu den Grenzen staatlicher Bevormundung (BILD)

2013-03-17 10:50:42

Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch, der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in München. Ist mit der geplanten Einführung von "Medienräten" die Pressefreiheit in Gefahr? Überschreiten Schockfotos auf Zigarettenschachteln die Grenzen persönlicher Entscheidungsfreiheit? Wie weit greift die Bürokratie in Brüssel mittlerweile in unseren Alltag ein? Darüber wurde nicht nur in einem moderierten Teil fundiert diskutiert, sondern auch anschließend mit prominenten Gästen angeregt gesprochen.

Die "Bürger für Freiheit und Toleranz e.V." legten unter regem Interesse von Politik, Bürgern, Künstlern und Querdenkern den Grundstein zu ihrer neuen Diskussionsreihe, den "Salongesprächen". Die Bürgervereinigung (kurz BFT) wendet sich gegen staatliche Bevormundung aus Berlin und Brüssel und setzt sich für ein neues, tolerantes Miteinander ein. Der Verein führt mit den Salongesprächen "freie Geister" zusammen, regt zu einem Austausch an und bündelt die gemeinsamen Kräfte.

Einigkeit bestand zwischen den Diskutanten, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahren Stück für Stück bürgerliche Freiheiten aufgegeben habe zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgefühls. Prof. Günter Ropohl brachte dies mit dem Schlagwort von der "Besorgnisgesellschaft" auf den Punkt, sekundiert von Johannes Richardt, der Überregulierung als "zentrales politisches Projekt des 21. Jahrhunderts" ausmachte. Nicht ausschließen wollten die Diskussionsteilnehmer dabei, dass Politik auch teils nur als Ausweis eigener Handlungsfähigkeit Vorschriften und Auflagen erlasse - "Verbote kosten schließlich nichts", so Prof. Günter Ropohl. Alle vier Diskutanten lehnten als konkretes Beispiel den Vorstoß der Europäischen Kommission ab, Zigarettenschachteln mit "Schockfotos" von Raucherbeinen oder Krebslungen zu versehen. Während Prof. Günter Ropohl hier von einer "Diskriminierung von Rauchern" sprach, bezeichnete die Münchener Europaabgeordnete und erklärte Nichtraucherin Nadja Hirsch (FDP) den Vorschlag als "blinden Aktionismus", der niemandem nütze, aber die Entscheidungsfreiheit von Rauchern unnötig beschneide.

Im weiteren Verlauf der Diskussion verteidigte Nadja Hirsch indes das Funktionieren der Brüsseler und Straßburger Institutionen. So wies sie entschieden die Klage von Thommie Bayer zurück, Entscheidungen auf europäischer Ebene seien "nicht ausreichend legitimiert". Das Europäische Parlament nehme seine Rolle als Volksvertretung sehr wohl ernst; vielmehr sei es an jedem einzelnen Bürger, von seinem Wahlrecht bei Europawahlen auch Gebrauch zu machen. Dass es Kommissionsbeamte gebe, die in Brüssel "fern von der Realität der Bürgerinnen und Bürger" handelten, räumte sie gleichwohl ein. Der erste Vorsitzende der Bürger für Freiheit und Toleranz Bodo Meinsen freute sich sichtlich über die anregende Diskussion und versprach, dass sich die unabhängige Initiative auch im Bundestagswahljahr für die individuelle Freiheit und Mündigkeit einsetzen werde: "BFT plant ein Jahr voller Aktionen und Aktivitäten - man darf also gespannt sein!"

Die Bürger für Freiheit und Toleranz sind ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen staatliche Überregulierung und Bevormundung aus Berlin und Brüssel einsetzen. Wir engagieren uns für das Recht des Einzelnen, selbstbestimmt zu leben und frei und uneingeschränkt etwa über den eigenen Konsum zu entscheiden. Wir sind für eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufklärung über potenzielle Gefahren und Risiken - aber gegen gesetzliche Bevormundung.

Kontakt:

Bodo Meinsen
Vertretungsberechtigter Vorstand
Chiemseering 11
85551 Kirchheim bei München

Tel 089 - 90 52 90 72
info@freiheit-toleranz.de
www.freiheit-toleranz.de

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BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz





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