Pressemitteilung

BKK Essanelle fordert: Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wucherzinsen in der Krankenversicherung muss erweitert werden

2013-03-06 15:34:28

Düsseldorf (ots) - Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Das Thema ist komplexer als es aktuell über die Medien verbreitet wird. Zum Einen geht es um die Wucherzinsen für ehemals Nichtversicherte, die durch das Gesetz der großen Koalition unter Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt seit 1. April 2007 zwangsweise versichert werden müssen. Zum Anderen geht es um die Erhebung der Beiträge für freiwillig versicherte Selbständige.

So dürfe es laut Guido Frings beispielsweise künftig keine rückwirkenden Säumniszuschläge mehr für rückwirkend fällige Beiträge geben. Bislang gilt per Gesetz ein monatlicher Säumniszuschlag von fünf Prozent auf den nicht rechtzeitig gezahlten Krankenkassenbeitrag für die ehemals Nichtversicherten. Bei Hunderttausenden der rückwirkend Versicherten entstanden bei nicht gezahlten Beiträgen extrem hohe Säumniszuschläge. Die Folge: hohe Beitragsrückstände direkt ab Beginn der Krankenversicherung. In vielen Fällen hat dieser erzwungene Versicherungsschutz nicht zu einer verbesserten Situation bei den Betroffenen geführt.

Außerdem entsprechen die aktuellen Regelungen zum Mindestbeitrag für Selbständige nicht der Lebensrealität von Selbstständigen mit kleinerem Einkommen. Wer glaubhaft geringe Einnahmen hat, soll bei der Beitragsfestsetzung nur entsprechend der geringen Einkünfte seine Beiträge zahlen müssen. Beitragsschulden und Säumniszuschläge können somit von Beginn an verhindert werden, erläutert Guido Frings weiter.

Guido Frings begrüßt deshalb die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Abschaffung der ungerecht hohen Säumniszuschläge bei säumigen Beitragszahlern in der Krankenversicherung. Dadurch sind die Krankenkassen nicht mehr gezwungen, extrem hohe Zinsen zu verlangen, die von den Versicherten meist nicht aufgebracht werden können. Die Beitragsrückstände dieser Versicherten liegen oft in einem hohen fünfstelligen Bereich. Der hohe Zinssatz hat nachweisbar keinen positiven Einfluss auf eine verbesserte Zahlungsmoral. Stattdessen werden Menschen in zusätzliche Schuldenfallen gedrängt. Guido Frings: "Wenn die Politik auf uns zukommt, unterstützen wir gerne bei der Formulierung des Gesetzes. Wir wollen eine solidarische Lösung für unsere Versicherten."

Pressekontakt:

Britta Wilms
Pressesprecherin
Telefon 0211 5801-1745
E-Mail britta.wilms@bkk-essanelle.de

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