Pressemitteilung

Baden-Württemberg: Landesheimbauverordnung gefährdet pflegerische Infrastruktur / bpa fordert konkrete Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen der Verordnung

2013-03-05 12:33:47

Stuttgart (ots) - 5. März 2013

Die Landesheimbauverordnung ist Gegenstand zweier aktueller Anträge der Opposition im baden-württembergischen Landtag. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) macht die Antwort deutlich, dass die Landesregierung die Auswirkungen der Verordnung auf die pflegerische Infrastruktur in ihrer ganzen Tragweite entweder nicht erkennt oder bewusst herunter spielt.

Die 2009 in Kraft getretene baden-württembergische Landesheimbauverordnung regelt unter anderem, dass für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ein Einzelzimmer mit einer Fläche von mindestens 14 qm und einer durchgängigen Raumbreite von mindestens 3,20 m zur Verfügung stehen muss. Wohngruppen dürfen nicht mehr als 15 Plätze umfassen und für jeweils zwei Bewohnerzimmer muss direkt ein Sanitärbereich zugeordnet sein. Diese und weitere Vorgaben müssen in bestehenden Einrichtungen spätestens zum 01.09.19 umgesetzt sein. In begründeten Einzelfällen kann die Frist auf 25 Jahre ab Inbetriebnahme der Einrichtung verlängert werden.

Trotz dieser Vorgaben, die es für Bestandseinrichtungen in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt, sieht die Landesregierung keine Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeheimplätzen. Dies, weil die Bevölkerung der häuslichen Pflege Vorrang einräume und der Bedarf an Pflegeheimplätzen aufgrund der Zunahme alternativer Wohnformen zurückgehen werde. Einen Beleg für diese Annahme sieht die Landesregierung darin, dass der Anteil der stationär versorgten Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg im Verhältnis zu den ambulant versorgten Pflegebedürftigen von 34 % in 2009 auf 32 % in 2011 zurückgegangen ist. Gänzlich unerwähnt bleibt in der Stellungnahme der Landesregierung dagegen, dass die absolute Zahl der pflegebedürftigen Heimbewohner im gleichen Zeitraum um fast 4.000 angestiegen ist und die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg insgesamt bis 2020 um rund 20.000 auf rund 300.000 steigen wird.

"Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an Pflegeheimplätzen auch in Zukunft steigen und keinesfalls zurückgehen. Daran ändert auch der von der Landesregierung ausgemachte Trend zum Verbleib in der eigenen Häuslichkeit nichts. Auch berücksichtigt die Landesregierung nicht, dass die häusliche Pflege aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen wie der Zunahme der Singlehaushalte, der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Angehörigen und der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung an Grenzen stoßen wird", betont der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg, Rainer Wiesner.

Derzeit werden in Baden-Württemberg rund 37.500 Pflegeheimplätze in Doppelzimmern vorgehalten. "Die Umsetzung der Landesheimbauverordnung wird eine deutliche Reduzierung der Platzzahl in den bestehenden Einrichtungen zur Folge haben und deutliche Preissteigerungen bewirken. Die Doppelzimmer können in den bestehenden Pflegeheimen nur in Ausnahmefällen durch entsprechend viele neue Einzelzimmer ersetzt werden. Völlig außer Acht lässt die Landesregierung, dass bei den neuen Vorgaben sogar ein Teil der heutigen Einzelzimmer nicht mehr genutzt werden dürfte", macht Wiesner deutlich.

"Das Land ist für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Infrastruktur verantwortlich. Abzuwarten und auf vermeintliche Trends zu verweisen, genügt nicht. Stattdessen fordern wir von der Landesregierung und den Kommunen eine konkrete Bestandsaufnahme, um die Auswirkungen der Landesheimbauverordnung auf die pflegerische Infrastruktur seriös abschätzen und bei der Umsetzung der Verordnung gegebenenfalls gegensteuern zu können", so Wiesner abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 900 in Baden-Württemberg, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Stefan Kraft, Leiter der Landesgeschäftsstelle, 0711 / 960496 

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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