Pressemitteilung

Klausurtagung Bundeshaushalt 2014: Kürzungen dürfen nicht Entwicklungsetat treffen!

2013-01-30 08:35:00

Tübingen/Berlin (ots) -

   Am 31.1.2013 findet eine Klausurtagung aller Bundesministerien 
statt. Dabei sollen Kürzungen des Bundeshaushalts 2014 in Höhe von 
insgesamt 6 Milliarden Euro geplant werden. Auch das 
Entwicklungsministerium (BMZ) soll davon betroffen sein. Dazu erklärt
Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS:

   "Kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt, denn 
hinter bloßen Geldbeträgen stehen häufig Menschenleben. Es darf nicht
zugelassen werden, dass eines der weltweit wirtschaftsstärksten 
Länder die Unterstützung für die Ärmsten kürzt. Die Bundesregierung 
ist mit den Vereinten Nationen (UN) mehrere internationale 
Verpflichtungen eingegangen, die es schlichtweg nicht erlauben, dass 
der Entwicklungshaushalt 2014 gekürzt wird. So sollen bis 2015 
insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die 
Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden - dringend benötigte 
Gelder, die auch zur Überwindung der HIV/Aids-Epidemie beitragen. Mit
0,27% des BNE an Nettozuschüssen in 2011 ist Deutschland allerdings 
weit davon entfernt. Fast nur die am meisten von der Finanzkrise 
betroffenen Länder leisten noch weniger. Das ist beschämend.

   Insgesamt 372 Mitglieder aus allen fünf Fraktionen des Deutschen 
Bundestages sprechen sich sogar nachdrücklich dafür aus, endlich die 
nötigen Finanzmittel für die Erreichung des "0,7%-Ziels" 
bereitzustellen (http://www.entwicklungspolitischer-konsens.de/).

   Wenn Deutschland sich international nicht unglaubwürdig machen 
will, so muss der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt, statt 
gekürzt werden. Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die 
Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP dazu auf, bei Planungen zum 
Bundeshaushalt 2014 Vernunft walten zu lassen. Der Etat für 
Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball um Haushaltslöcher zu 
stopfen." 

Pressekontakt:

Marco Alves, Tel.: 030 - 275 824 03 oder 0176 - 327 111 60, 
alves@aids-kampagne.de

Permalink:


http://www.presseportal.de/pm/52831/2406757

Aktionsbündnis gegen AIDS



Weiterführende Informationen

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