Pressemitteilung

Hoffnung keimt auf: Vertragspartner in Mecklenburg-Vorpommern stimmen Ulla Schmidt als Mediatorin zu

2012-08-24 14:05:04

Berlin (ots) - Heute verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der häuslichen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Vertragsparteien stimmten ihrem Vorschlag zu: Mediatorin wird die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und stets aktive SPD-Politikerin Ulla Schmidt.

"Die Nachricht ist ein Lichtblick nach neun Wochen Demonstrationen im Land und den drei gescheiterten Versuchen, mit den verantwortlichen Kassen AOK Nordost und der IKK Nord wieder ins Gespräch zu kommen", so Bernd Tünker, Vorsitzender der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Die Leistungserbringerverbände danken zunächst Ministerin Schwesig für ihr Engagement, ihre wichtige, über Wochen anhaltende Unterstützung und ihre Solidarität mit den Pflegediensten. Wiederholt hatte sie ihre Hilfe angeboten, im Falle dass es nötig würde, einen Mediator suchen zu wollen - und sie hielt Wort.

Und auch Ulla Schmidt wird mehr als ein Dank ausgesprochen: "Wir freuen uns außerordentlich, dass die ausgewiesene Pflegeexpertin diese so überaus wichtige Aufgabe übernimmt. Wir Leistungserbringerverbände trauen gerade der erfahrenen Politikerin mit langjähriger Erfahrung in der Gesundheitspolitik uneingeschränkt zu, beide Verhandlungsparteien so zusammenführen zu können, dass wir gemeinsam zu einem akzeptablen Ergebnis kommen können. Wir müssen es schaffen, den Konflikt zu lösen", so Michael Händel, Vorstandsvorsitzender der Landesgruppe M-V im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

In Mecklenburg-Vorpommern tobt seit Monaten ein heftiger Streit um die Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege. Vergütungsverhandlungen scheiterten nach drei Jahren und eine Schiedsperson sollte die Situation mit einem Schiedsspruch lösen. Das Gegenteil war der Fall. Die Krankenkassen AOK Nordost und die IKK Nord nutzten das Schiedsverfahren dazu, der Schiedsperson Absenkungsempfehlungen anzuraten, an denen sich die Schiedsperson eng orientierte. Die Folge: Preissenkungen, die Lohnsenkungen zur Folge haben und einen erheblichen Qualitätsverlust nach sich ziehen werden.

"Es ist nicht allein so, dass wir weniger Zeit bei den Patienten haben und wir deren Versorgung nicht mehr in der Qualität garantieren können. Viele Kollegen überlegen bereits, in andere Bundesländer zu gehen, denn da können sie unter besseren Bedingungen pflegen und leben. Das alles müssen wir vermeiden! Wir vertrauen auf das Geschick und die Erfahrung von Ulla Schmidt und stehen kreativen Lösungen offen gegenüber. Unser Fokus ist und bleibt eine faire Lösung für die Pflegedienste zur Sicherung der Patientenversorgung. Wir sehen den hoffentlich zeitnahen Gesprächen mit positiven Erwartungen entgegen", so Händel abschließend.

Pressekontakt:

Verbände der Privaten Pflegedienste in MV, 
Michael Händel, bpa Vorsitzender im Land MV
c/o bpa Landesgeschäftsstelle MV
Köpmarkt - Am Grünen Tal 19, 19063 Schwerin,
Tel.: 0385-3992790, Funk: 0172 4154935, Fax: 0385-3992799;
E-Mail: mecklenburg-vorpommern@bpa.de

Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV e. V.
Bernd Tünker Liga-Vorsitzender
c/o Arbeiterwohlfahrt Landesverband MV
Wismarsche Str. 183 -185, 19053 Schwerin,
Tel.: 0385 - 761 60 12, Funk: 0172 - 1790624, Fax: 0385 - 76160 49
E-Mail: b.tuenker@awo-mv.de

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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