Pressemitteilung

Überraschung in Mecklenburg-Vorpommern: Der Schiedsspruch gilt nicht für BKK-Versicherte

2012-08-01 17:03:02

Berlin (ots) - Damit hatte keiner gerechnet! Gestern noch enttäuschte Gesichter bei den Leistungserbringern, weil in dem Gespräch mit der AOK Nordost nicht einmal das Minimum erreicht wurde. Die Leistungserbringer gingen erwartungsvoll und offen in das Gespräch, trafen aber auf verhärtete Fronten. Die Kassen AOK, BKKen, IKK und Knappschaft berufen sich kompromisslos auf den Schiedsspruch, der ab heute gilt. Heute dann aber eine gute Nachricht: Der Schiedsspruch ist für alle BKK-Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam.

Die Nachricht sorgte bei den Pflegenden für eine unerwartete Überraschung: Alle Leistungen für die häusliche Krankenpflege, die bei BKK-Versicherten erbracht werden, können die Pflegedienste erst einmal weiter nach den alten Bedingungen abrechnen. Das hat Auswirkung auf die Pflegedienste ebenso wie auf die Versicherten, denn Wegepauschalen bleiben ungekürzt und Zweit- und Drittleistungen werden wie bisher erbracht und bezahlt. Den BKK-Landesverband wird das wenig erfreuen, aber er hat es selbst verursacht. Der Landesverband hatte an den Verhandlungen teilgenommen und trotz mehrfacher Aufforderungen die notwendigen Vollmachten nicht vorgelegt. Damit wurden alle übrigen Teilnehmer am Schiedsverfahren darüber im Dunkeln gelassen, für welche BKK in Deutschland der Landesverband überhaupt verhandeln darf. Diese Nachweise aber blieb die Kasse schuldig und, wie aus sicherer Quelle bestätigt, sieht es nicht danach aus, als würde sich das zeitnah ändern.

Diese Nachricht verwundert, da der Landesverband noch gestern in den Gesprächen ein Verfechter des Schiedsspruches war. Die Probleme der Versicherten und der Pflege in MV werden also nicht geringer, sondern spitzen sich zu. Deshalb gehen die Proteste im Land unvermindert weiter. Heute protestierten erneut ca. 500 Pflegende lautstark in Schwerin direkt vor der AOK. "Wir nehmen die blockierende Haltung der Kassen nicht stillschweigend hin - im Gegenteil: Die Kassen können damit rechnen, dass die Pflegenden hier Seite an Seite weiter ihre Kräfte bündeln. Unser Plus: Wir haben uneingeschränkt die Politik auf unserer Seite. Wir werden gemeinsam den Druck auf die Kassen spürbar erhöhen, denn sie müssen endlich verstehen, dass sie dafür verantwortlich sein werden, wenn Pflegedienste Mitarbeiter entlassen müssen, wenn wir keine Qualität mehr bringen können und Fachkräfte unser Land verlassen. Wir können einpacken, wenn nicht schnell etwas geschieht", so Michael Händel, der gerade aus einem Gespräch mit Sozialministerin Schwesig kam. Sie hatte die Vertreter der Leistungserbringer auf ihren Wunsch zeitnah nach dem Gespräch mit der AOK zu einem Informationsgespräch geladen. Mehrfach hatte die Ministerin der Pflege öffentlich ihre Solidarität erklärt. Die Vertreter der Leistungserbringer erkennen ihre engagierte Haltung hoch an und bauen auch zukünftig auf die Unterstützung aus der Politik.

Weitere Demonstrationen sind für nächste Woche geplant.

Pressekontakt:

Liga der Spitzenverbände der Freien 
Wohlfahrtspflege in MV e. V.
Verbände der Privaten Pflegedienste in MV
Bernd Tünker
Liga-Vorsitzender
Tel.: 0385 - 761 60 12

Michael Händel
bpa Vorsitzender im Land MV
c/o bpa (Landesgeschäftsstelle MV)
Tel.: 0385-3992790

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