Pressemitteilung

Straubinger: Leistungsverbesserung für Demenzkranke ist notwendiger Schritt

2012-06-29 12:52:49

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)" in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Für an Demenz erkrankte Menschen und pflegende Angehörige sind mit dem Gesetz enorme Leistungsverbesserungen erzielt worden. Insbesondere im ambulanten Bereich haben wir Fortschritte erzielt. Denn viele Demenzkranke - derzeit circa 500.000 - werden zu Hause betreut. So erhalten Pflegebedürftige künftig Wahlmöglichkeiten, wie sie das Leistungsangebot gestalten möchten: Neben verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen sollen sie sich nun auch für bestimmte Zeitvolumen für Pflege und/oder Betreuung entscheiden können. Die Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen werden ausgeweitet: Demenzkranke in der so genannten "Stufe 0" erhalten erstmals ein Pflegegeld von 120 Euro pro Monat oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro pro Monat. Auch die Pflegestufen 1 und 2 wurden finanziell aufgestockt. Zudem haben wir den Grundsatz "ambulant vor stationär" gestärkt, in dem wir alternative Wohn- und Betreuungsformen finanziell fördern. Auch die pflegenden Angehörigen brauchen und erhalten unsere Unterstützung. Um ihnen eine Auszeit zu erleichtern, wird bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld künftig hälftig weitergezahlt. Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen, die über eine Milliarde Euro kosten werden, ist eine Beitragserhebung um 0,1 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2013 und eine staatlich geförderte freiwillige private Vorsorge vorgesehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Pflegeversicherung auch weiterhin nicht um eine Voll- sondern um eine Teilversicherung handelt. Angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels muss auch an den Schutz der erwerbstätigen Generation vor finanzieller Überforderung gedacht werden."

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