Pressemitteilung

Straubinger: Arzneimittelindustrie nicht "Luft zum Atmen" nehmen

2012-06-29 10:33:20

Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die vor zwei Jahren beschlossenen Reformen im Arzneimittelwesen mit dem Arzneimittel-Sparpaket und Arzneimittelneuordnungsgesetz haben einen entscheidenden Beitrag zur derzeit guten Haushaltslage bei den gesetzlichen Krankenkassen geleistet. Die Arzneimittelausgaben lagen im ersten Quartal 2012 trotz eines leichten Anstiegs gegenüber dem ersten Quartal 2011 immer noch um rund 100 Millionen Euro unterhalb der Ausgaben des ersten Quartals 2010. Diesen positiven Trend gilt es fortzuführen. Daher haben wir nun insbesondere Vorschriften aus dem Arzneimittelneuordnungsgesetz, welche sich als bürokratisch erwiesen haben, nachgebessert. Das völlig neue Verfahren, einen Zusatznutzen bei Arzneimitteln nachweisen zu müssen, Preisverhandlungen zu führen und Schiedsgerichtslösungen zu finden, sehen wir als lernendes System. Als lernendes System für alle Beteiligten. Zudem setzen wir die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz und zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette in deutsches Recht um und beseitigen Wettbewerbsverzerrungen bei den Apotheken. Für deutsche Apotheken und ausländische Versandapotheken gelten künftig die gleichen Preisvorschriften. Denn trotz der enormen Einsparungen im Arzneimittelbereich sollten wir nicht der Arzneimittelindustrie die 'Luft zum Atmen' nehmen. Die Arzneimittelindustrie in Deutschland trägt mit 104.000 hochqualifizierten Arbeitnehmern, pharmazeutischen Erzeugnissen im Wert von 27 Milliarden Euro, einem Export im Wert von 51 Milliarden Euro und Forschungsausgaben von 5,5 Milliarden Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung der gesamten deutschen Wirtschaft bei. Davon profitieren wir alle."

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