Pressemitteilung

Straubinger: Kein Zwang zur Prämienausschüttung

2012-05-21 14:52:50

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, angesichts der Überschüsse der Krankenkassen diese per Gesetz zu Ausschüttungen zu zwingen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, Rekordzahlen bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, zusätzliche Einnahmen infolge hoher Tarifabschlüsse: Die Sozialkassen sprudeln. Deutschland geht es gut. Auch die Beitragszahler müssen von dieser positiven Entwicklung profitieren. Hierin bin ich mit dem Gesundheitsminister einig.

In diesen Zusammenhang darf die Frage nach Entlastung der Bürger gestellt werden. Wenn einzelne gesetzliche Krankenkassen Überschüsse erzielen, andere Kassen mit ausgeglichen Ergebnissen aufwarten und möglicherweise einzelne Kassen Defizite erwirtschaften, müssen zunächst die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds und des Risikostrukturausgleichs überprüft werden, bevor der Ruf nach gesetzlichen Zwangsmaßnahmen erhoben wird.

Die CSU steht für eine starke Selbstverwaltung. Die Krankenkassen haben die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen, sie stehen im Wettbewerb und entscheiden selbst, ob sie Prämien ausschütten oder zusätzliche Leistungen anbieten. Wettbewerb und Autonomie der Krankenkassen dürfen nicht durch gesetzlichen Zwang ausgehöhlt werden."

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