Pressemitteilung

Winfried Kretschmann(Grüne): Bundesregierung kommt bei Energiewende nicht voran

2012-05-09 13:27:44

Bonn/ Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, kritisierte in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM (Ausstrahlung: Mittwoch, 09. Mai 2012, 14.00 Uhr) die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende: "Beim Ausbau der Fotovoltaik zum Beispiel. Wo es da hakt, ist bei der Bundesregierung. Sie kommt da nicht richtig voran. Beim Netzausbau, bei den Speichertechnologien hakt es da gewaltig." Dies würde nicht an Baden-Württemberg liegen, bekräftigt Kretschmann im Gespräch mit den PHOENIX-Moderatoren Michael Hirtz und Christoph Minhoff. "Wir gehen da forsch voran."

In Bezug auf die Erfolge der Piraten-Partei sagt Kretschmann: "Ich finde es positiv, dass der Protest zu diesen sympathischen jungen Leuten geht und nicht zu irgendwelchen dumpfbackigen rechtsradikalen Gruppen." Er kritisierte aber die Position der Piraten zur Datensicherheit im Internet: "Ich finde es etwas erstaunlich für Transparenz einzutreten und gleichzeitig für Anonymität im Netz. Das passt nicht zusammen. Es gibt Freiheit nur zusammen mit Verantwortung", betonte der Grünen-Politiker.

Für die Realisierung einer Atom-Endlagerstätte fordert der grüne Ministerpräsident ein vorurteilsfreies Verfahren. "Entweder es ist ein Verfahren mit dem Ziel, den Müll am sichersten Standort zu lagern. Dann ist es ein gutes Verfahren", betont er. Da müsse man sich einigen. "Dann wird es hoffentlich nach rationalen Gesichtspunkten entschieden", so Kretschmann abschließend. Winfried Kretschmann spricht in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM außerdem über die Schuldenbremse, sein Verhältnis zur Automobilindustrie, einer möglichen Klage zum Länderfinanzausgleich und seine Haltung zur Katholischen Kirche.

Wiederholung: Montag, 14. Mai 2012, 00.00 Uhr

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