Pressemitteilung

Spahn (CDU): Trotz geringer Wirkung - Praxisgebühr soll bleiben / Verwunderung über FDP-Kehrtwende

2012-04-27 09:59:56

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hat im PHOENIX-Interview zugegeben, dass "die Steuerungswirkung der Praxisgebühr nicht voll eingetreten" ist. Eine Abschaffung der Praxisgebühr schließt er jedoch aus: "Wir können uns eine Überarbeitung der Praxisgebühr und eine Entbürokratisierung in den Arztpraxen, etwa durch die elektronische Gesundheitskarte, vorstellen. Eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr lehnen wir aber ab."

Mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen, sagte Spahn weiter: "Es geht zwar um Milliarden. Aber die Rücklagen sind noch so gering, dass sie nur für wenige Tage reichen würden. Wir machen solide Finanzen. Und dieses Geld ist für schlechte Zeiten da, damit wir den Beitrag nicht erhöhen müssen."

Über die Kehrtwende der FDP bei der Praxisgebühr wundert sich Spahn: "Sie lässt sich offensichtlich verführen, mit diesem Thema im Landtagswahlkampf, etwa über eine Unterschriftenliste in Schleswig-Holstein, punkten zu wollen."

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