Pressemitteilung

"Pflegereform längst überfällig" / Staatssekretärin kritisiert zu späte Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs - Zusammenarbeit mit dem bpa gewünscht

2012-03-09 11:32:18

Mainz (ots) - "Selbst wenn man in der nächsten Legislaturperiode die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zügig angeht, wird ein Reformgesetz ernsthaft nicht vor 2015 oder 2016 in Kraft sein." Diese Befürchtung äußerte Staatssekretärin Jacqueline Kraege aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des neu einberufenen Beirats des Bundesgesundheitsministeriums. "Das sind sehr lange Zeiträume, wenn man sieht, dass uns beim demografischen Wandel inzwischen die Zeit wegläuft", warnte die SPD-Politikerin am 07. März auf der Fachtagung des bpa - Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. in Rheinland-Pfalz.

bpa-Präsident Bernd Meurer hatte der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, der vor allem für die demenzkranken Menschen dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde verschleppt. "Die Fachgremien haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt ist es an der Politik zu sagen 'Hier liegt ein Ergebnis vor, das 4,7 Mrd. Euro kosten wird, wie wollen wir es anpacken?'"

Ebenfalls klare Entscheidungen forderte Meurer, der auch Landesvorsitzender des bpa in Rheinland-Pfalz ist, beim Thema Fachkräftemangel: "Wir werden ohne eine qualifizierte Zuwanderung nicht auskommen", so Meurer vor rund 100 Mitgliedsbetrieben in Mainz. Staatssekretärin Kraege kündigte im Rahmen der 'Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe' eine Arbeitsgruppe an, die auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit diskutieren soll. "Es gibt inzwischen Entwicklungen in Europa, die vor einigen Jahren noch nicht vorhersehbar waren", unterstrich die Vertreterin der Landesregierung zur Begründung. Dabei wolle das Ministerium alle Akteure einbinden, so Kraege. bpa-Präsident Meurer warb in diesem Zusammenhang für ein besseres Miteinander: "Wir sollten zur alten Harmonie zwischen Politik und Anbietern wiederfinden, die immer ein Erfolgsfaktor für Rheinland-Pfalz war."

Rund 100 Vertreter ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen diskutierten in Mainz aktuelle Branchenentwicklungen und Herausforderungen wie den Fachkräftemangel oder die sich ständig ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei zeigte sich erneut die kreative Stärke der mittelständischen Pflegeunternehmer, die den veränderten Wünschen und Anforderungen der Senioren mit immer neuen Angeboten gerecht werden: "Viele der kleinzelligen Ansätze und der neuen Wohnformen, die wir uns alle wünschen, leben die privaten Anbieter schon seit 20 Jahren vor", fasste bpa-Präsident Meurer zusammen.

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über 350 in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 215.000 Arbeitsplätze und ca. 16.500 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:

Jutta Schier, bpa-Landesbeauftragte Rheinland-Pfalz, Tel.: 06131 880 
32-0

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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