Pressemitteilung

Übergreifende Kritik am Referentenentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz / bpa fordert klare Richtungsentscheidung

2012-02-13 17:58:08

Berlin (ots) - Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sorgt für übergreifende Kritik bei den Verbänden. Der bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. - begrüßt zwar ausdrücklich die geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz - die Bewertung des Referentenentwurfes insgesamt fällt aber kritisch aus. Große Einigkeit im Rahmen der heutigen Anhörung bestand insbesondere zu folgenden Kritikpunkten.

"Der Referentenentwurf führt einen neuen Typus von Leistungserbringern ein. Für diese Einzel- und Präsenzkräfte gelten keine bzw. nur geringfügige Qualitätsanforderungen. Überwiegend sind Verträge mit den einzelnen Pflegekassen nicht erforderlich. Und da nur ein Teil dieser Kräfte im Rahmen von Einzelverträgen den Kassen bekannt ist, ist deren Eignung weitgehend ungewiss. Zudem bleibt offen, ob sie überhaupt die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Trotzdem sollen die Pflegekassen die gleichen Beträge auszahlen, als wären es zugelassene Pflegedienste. Der Gipfel ist die Möglichkeit zur Verlagerung regulärer Pflegeaufgaben in Heimen auf Ehrenamtliche gegen Aufwandsentschädigung", so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Ebenso wie der bpa kritisieren u.a. auch Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Wohlfahrtsverbände diese neuen "Leistungserbringer", die Pflegebedürftige ohne ausreichende Qualität und Kontrolle versorgen würden.

Viele Sachverständige schlossen sich der Kritik des bpa an, dass es keine Verbesserungen für Pflegebedürftige in Heimen und für ambulant versorgte Pflegebedürftige der Pflegestufe III geben soll. "Die Verbesserungen für Demenzerkrankte sind auf die ambulant versorgten Versicherten mit Ausnahme der Pflegestufe III ausgerichtet, die stationär betreuten Pflegebedürftigen bleiben außen vor - das ist nicht hinzunehmen", bemängelt Bernd Meurer. Demenzkranke Pflegebedürftige haben auch in der stationären Pflege einen besonders hohen Versorgungsbedarf und benötigen eine professionelle, spezialisierte Demenzpflege, die ohne zusätzliche Finanzierung kaum zu leisten sein wird.

Bernd Meurer fordert bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs eine klare Richtungsentscheidung: "Der Gesetzgeber muss Farbe bekennen, ob künftig mit neuen Angeboten eine Billigversorgung eingeführt werden soll, bei der Qualitätsanforderungen nicht gestellt werden. Für die qualifizierten Beschäftigten wäre das ein schlechtes Signal."

Die komplette Stellungnahme des bpa zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz ist einzusehen unter www.bpa.de

Pressekontakt:

Herbert Mauel, Bernd Tews, Tel.: (030) 30 87 88 60, 0172 - 280 17 59 

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



Weiterführende Informationen

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